Der berühmte Checkpoint Charlie stand für viele Jahre für den Übergang von der westdeutschen Demokratie in die ostdeutsche Diktatur. Letztere gab sich den Deckmantel der Demokratie, doch im Grunde war sich jeder darüber im Klaren, dass die Wahlen manipuliert, die Medien zensuriert sind und jemand ohne Stasi-Akte keinen Spaß im Leben hatte.

Metaphorisch gesehen befinden wir uns gerade an einem “Checkpoint Charlie”, einem Punkt, in der man von einer zwar von Wirtschaftsinteressen dominierten, aber dennoch freien, “richtigen” Demokratie in eine Scheindemokratie abzugleiten droht. Im Gegensatz zu einer geographischen Grenze ist der Übergang von einer Demokratie in eine Diktatur  dank der heute durchaus üblichen Zwischenstufe der “Demokratur” nur schwer als solcher zu bemerken, insbesondere wenn man Teil des betroffenen Staates oder eines betroffenen Staatenverbundes ist. Bei ausreichend langsamer Entwicklung stellt sich bei letzterem Fall nach jedem kleinen Schritt in Richtung Diktatur nach kurzer Zeit wieder das Gefühl der Normalität ein und der nächste Schritt kann vollzogen werden; der umgangssprachliche Ausdruck dafür ist die wohlbekannte “Salamitaktik”.

Doch auch bei dieser Vorgehensweisen sind manche Ereignisse so markant für die Etablierung eines nicht rechtsstaatlich rechtfertigbaren Systems, dass nur unkritische Beobachter und Desinteressierte ihr Gewicht verkennen. Eine geheime Zensurliste, die auf einem geheimen Vertrag basiert, die vom Bundeskriminalamt erstellt wird, deren Kontrolle durch Dritte oder auch gar nur eines Richters nicht vorgesehen ist, deren bloße Umgehung als strafbar angesehen wird und deren Veröffentlichung strafrechtlich bewährt ist, ist ein Zeichen, das meines Erachtens nur von einem offenen Putsch in seiner Deutlichkeit übertroffen werden könnte. Zumal man ja auch schon die Einleitung strafrechtlicher Verfolgung für den Aufruf einer auf der geheimen Zensurliste befindlichen Adresse im Auge hat – nur weil das vorerst fallen gelassen wurde, würde ich keinen Groschen darauf verwetten, dass es nicht bald zum “Schutz der Kinder” (die zum Zeitpunkt der Einstellung des Materials ja längst misshandelt und missbraucht wurden) “nachgereicht” wird. Um zu dieser letzten Erkenntnis zu kommen, muss man sich nur die Ereignisse der letzten 8 Jahre ansehen, vor allem die Aussagen von Politikern vor und nach der Durchsetzung umstrittener Maßnahmen und Gesetze.

Zu guter Letzt bleiben auch noch die Tatsachen, dass die Zensurliste von Experten geschlossen als unwirksam und verfassungsrechtlich nicht tragbar abgelehnt wird, auf Youtube schon Tutorials zur Umgehung kursieren, die Filterlisten anderer Länder hohe Fehlerraten (inklusive Unterdrückung von zensurkritischen Seiten) und keine nachweisbare Wirksamkeit aufwiesen und sich das Informieren der betroffenen Provider als hocheffektiv erwiesen hat.

Quelle bzgl. Richtlinie: Heise

Verweis:  Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere