Doch wie sieht es in der Politik aus? Wie weit darf gegangen werden, diese entschlossene Einigkeit auszubeuten? Ist hier alles erlaubt? Um den Gegner zu diskreditieren oder Gesetzen eine Chance zu geben, für die sonst kaum jemand stimmen würde? Ein Gesetz zum Beispiel, das verpflichtet, sämtliche Suchbegriffe im Internet zu protokollieren. Also alle Eingaben in Google, Bing, Yahoo, etc. Gültig in der ganzen Europäischen Union. Eine Verdächtige also jede Mutter, die nach Hausrezepten für verstopfte Ohren von 5-jährigen sucht. Oder hat das Kind gar Verstopfung? Ein der Pädophilie Verdächtiger jeder Vater, der nach Geburtstagsgeschenken für 3-jährige Töchter “googelt”. Verdächtig ist jeder. Natürlich weiß niemand, ob und wessen man sich auch schuldig macht, denn die Algorithmen und Datenbanken, die darüber Aufschluss geben würden, bleiben geheim.

Um so ein Gesetz auf den Weg zu bringen, muss der Weg im Europäischen Parlament geebnet werden. Dazu nehme man zwei Abgeordnete der Christdemokraten (EPP), der größten Fraktion im Parlament: Tiziano Motti und Anna ZÁBORSKÁ. Man schreibe eine Deklaration und lasse sie von möglichst vielen Parlamentariern unterschreiben. So wird der Kommission signalisiert, dass viele Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag im Sinne der Deklaration unterstützen würden.

Die Krux ist jetzt, möglichst viele Abgeordnete zum Unterschreiben zu bewegen. Dazu verpacke man das, was keiner so genau wissen muss, in harmlose Phrasen und garniere die Deklaration mit bisherigen Glanzleistungen der EU. Zum Beispiel so:

“Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen
Pädophilie und sexuelle Belästigung”

Frühwarnsysteme gibt es bereits, zum Beispiel bei der Nahrungsmittelsicherheit. Das ist bei der Bevölkerung gut angekommen, Stichwort Listerienkäse. Also warum nicht gleich in diese Richtung weitermachen:

“…fordert die Mitgliedstaaten auf, ein zwischen den öffentlichen Behörden koordiniertes
Frühwarnsystem nach dem Vorbild des Mechanismus einzurichten, der bereits für den
Nahrungsmittelbereich besteht…”

Gewalt gegen Frauen ist ohne Zweifel ein tatsächliches Problem. Besonders Abgeordnete der Grünen und Sozialdemokraten könnten sich angesprochen fühlen:

“…unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von
Gewalt gegen Frauen…”

Demokratie im Internet kommt im Parlament auch sehr gut an, besonders bei Piraten, also schreibe man unbedingt dieses Buzzword hinein:

…”unter Hinweis auf die Notwendigkeit, ein möglichst hohes Maß an virtueller Demokratie
im Internet zu gewährleisten…”

Dumm nur, dass dieses Netz doch tatsächlich alles Benutzer gleich behandelt. “Gleichberechtigung” wäre natürlich ein nur zu positiver Begriff gewesen, also muss es etwas Aktives tun – was es zwar nicht tut, aber so genau muss man das nicht nehmen, man ist ja in der Politik:

“…dass das Netz Pädophilen und sexuellen Belästigern ein freies
Betätigungsfeld eröffnet, indem es sie unbescholtenen Bürgern gleichstellt”

Das Netz in den Augen der Christdemokraten als Pontius Pilatus neuer Waschtrog? Diese Sichtweise war mir übrigens noch nicht bekannt.

Um all den Worten in der Deklaration 29 etwas mehr Gesicht zu geben, bediene man sich eines guten Fotographen bzw. der entsprechenden Bildbearbeitungssoftware – hier geht es übrigens nicht um Hungersnöte in Eritrea, sondern um unsere Europäischen Kinder, also ist hier wirklich Feuer am Dach! Schnell unterschreiben!

Überzeugt?

Dann müsste man noch eine kleine Anmerkung machen:

“…Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen und ihren Anwendungsbereich auf Suchmaschinen auszudehnen…”

Richtlinie 2006/24/EG – was war das noch mal? Ach, wer wird denn an so etwas denken, wenn das Kind doch so flehend und treuherzig schaut und so viele gute Dinge in Deklaration 29 stehen. Also Unterschrift drunter, dann wurde wieder etwas im Sinne der Europäischen Bürger geleistet und man muss sich nicht lange damit aufhalten.

So könnten 324 Abgeordnete gedacht haben, die für eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung um Inhaltsdaten unterschrieben haben. Oder sie sind tatsächlich für eine Protokollierung aller Suchmaschinenanfragen, was mindestens so schlimm ist, wie Kinder vor den Wagen der Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zu spannen.

Links

Blogbeitrag von Christian Engström (Piratpartiet)
Deklaration 29 und Stand der Unterschriften

 

Mit dem Service http://www.formspring.me/piratenparteiat können wir direkt auf Deine Fragen reagieren und stellen die Antwort auch sofort anderen interessierten Piraten zur Verfügung. So hast Du schnell und präzise die Antwort auf Deine Frage – und jene, die sich nie getraut haben zu fragen, bekommen die Antwort auch gleich mit. Das Service läuft natürlich anonym.

Natürlich findest Du dort auch die Antworten auf die bisherigen Fragen.

http://www.formspring.me/piratenparteiat

 

• 12 Tage präventive Inhaftierung bei Verdacht, es könnten Aktionen zur Störung der Ordnung stattfinden
• 40 Tage Haft ohne Bewährung bei Behinderung der Polizeiarbeit
• 400€ bis 700€ Geldstrafe wenn Aufforderungen der Polizei nicht gefolgt wird

Diese Punkte gelten für ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen. Insbesondere beim Punkt der präventiven Inhaftierungen hätte auch verblendeten Pauschalverteidigern der Polizei ein Licht aufgehen müssen.

Als am Wochenende die angekündigte Eskalation schließlich stattfand und friedliche Demonstranten vom vermummten black block dänischer Spezialeinsatzkräfte angegriffen wurden, stellte sich heraus, dass sich die Polizei auch noch das übliche Quäntchen mehr an Rechten herausnahm, als ihr zusteht. Es wurden nämlich auch jene Personen verhaftet, bei denen der Verdacht bestand, es könnte sich um Personen handeln, die Personen nahe stehen könnten, bei denen der Verdacht bestehen könnte, sie könnten Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung planen. So kam es, dass wegen drei Verdächtigen bis Sonntag Abend 1000 Bürger verhaftet wurden: “They have arrested 1,000 people. And they only followed up on three of them”. Veranschaulicht man sich den sozialen Zusammenhang der Bevölkerung mit Hife des six-degree Konzepts, so muss jeder Däne froh sein, heute nicht verhaftet worden zu sein.

Weitere Verhaftungen fanden statt, weil Demonstranten “aggressiv wirkende Kleidung” trugen oder “aggressive Musik” hörten, wodurch die vermummten Spezialeinsatzkräfte gar schrecklichen Ängsten ausgesetzt wurden.

Dass die Eskalation durch die Polizei von langer Hand geplant war, zeigt sich nicht nur am Gesetz zur Bekämpfung von Bürgern, die von ihren Rechten Gebrauch machen (im Neusprech sogenannte “Lømmel”), sondern auch im Umbau einer Lagerhalle zu einem Konzentrationslager. Dieses Lager wurde als Massenarrestzentrum mit Käfigen konzipiert, wie sie in den USA schon länger üblich sind. Die Verhafteten mussten mehrere Stunden gefesselt und zu Boden gedrückt bei Minustemperaturen auf den Abtransport warten. Offenbar ist die Transportlogistik noch nicht so weit wie vor 70 Jahren, aber die EU wird auch für dieses Problem ein passendes Projekt mit euphemistischer Bezeichnung finden.

Durch das Gesetz, die Vorfälle und nicht zuletzt durch Berichte über willkürliche Übergriffe der Polizei auf die Demonstranten und Provokationen durch die Polizei drängt sich der Gedanke auf, ob ein Bürger sich noch an Demonstrationen beteiligen sollte oder nicht. Es kann außerdem angenommen werden, dass das Beispiel Dänemark in der restlichen EU Schule machen wird. Schließlich gab es bis jetzt keine besonderen Sachbeschädigungen, die am Rande von Großdemonstrationen sonst auftreten. Nicht nur für das große konservative Lager in der EU wird das als Begründung für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte vollkommen ausreichen.

Die Frage ist, wohin sich das Protestpotential der Bürger sonst entlädt, wenn nicht in die relativ zivilisierten und kreativen Formen von Demonstrationen und anderer Versammlungen wie Flashmobs.

 

Zu Wort kommen unter anderem:

 

„Freiheit statt Angst“ ist das alljährliche Motto der gleichnamigen Bürgerinitiative, die man in Österreich als „klein aber fein“ bezeichnen kann. Ihr Einstehen für den Erhalt der Grundrechte deckt sich mit wichtigen Zielen der Piratenpartei. Und so segelten wir dieses Jahr gemeinsam, um Bürger anzusprechen, Flyer zu verteilen und mit Aktionen auf den Überwachungsstaat hinzuweisen.

Als Pirat weiß man ja nie so genau, was einem in unbekannten Gewässern so erwartet. Aber die Abenteuerlust liegt uns im Blut und so organisierten wir drei Infotische in Wien, Innsbruck und Graz.

Vor so einem Event überlegt man sich natürlich alle möglichen Szenarien. Was nicht alles schief gehen kann, wie die Passanten reagieren werden, ob man die Menge des Infomaterials richtig abgeschätzt hat usw. Überrascht wurden wir dann trotzdem. Und zwar von der Menge positiver Kommentare, Einträgen in die Mailinglisten und vom großen Interesse. In Wien war der Infotisch von neun bis 22 Uhr stets gut besucht. Ob bekennender Strache-Anhänger, lärmgeplagter Gemeindebaubewohner, Nonne, Wahlhelfer einer Wiener Großpartei oder Einbruchsopfer – selbst von unerwarteter Seite gab es wohlmeinende Kommentare. Die 4000 vorbereiteten Flyer neigten sich bereits sechs Stunden vor der „Sperrstunde“ dem Ende zu. Somit machte der nächstgelegene Copyshop noch kräftig Umsatz.

Selbst am späten Ende des Tages war die Stimmung noch gut:

Überschattet wurden all die positiven Eindrücke leider von einem Zwischenfall, der sich am Rande der Freiheit statt Angst Demo in Deutschland abgespielt hat. Wie in Fefes Blog beschrieben, kam es zu übergriffen der Polizei auf Passanten. Die jungen Piraten Deutschlands veranstalteten daher am 14.9. eine Mahnwache, die u.a. auch von der Grünen Jugend unterstützt wurde. Es fanden sich 120 Teilnehmer ein.

Wie geht es weiter?

Die Bürgerinitiative Freiheit statt Angst veranstaltet am Mi 16.9. ein Treffen im Museumsquartier.

Das „Follow-up“ der Piratenpartei findet am 20.9.2009 im Seminarraum 5 des Seminarzentrums „Weltsprachen“ (Johannesgasse 4, Ecke Johannesgasse-Kärntner Straße) statt. Anmeldungen zwecks Einschätzung der Besucherzahl sind erwünscht, aber nicht obligatorisch.

 

Metaphorisch gesehen befinden wir uns gerade an einem “Checkpoint Charlie”, einem Punkt, in der man von einer zwar von Wirtschaftsinteressen dominierten, aber dennoch freien, “richtigen” Demokratie in eine Scheindemokratie abzugleiten droht. Im Gegensatz zu einer geographischen Grenze ist der Übergang von einer Demokratie in eine Diktatur  dank der heute durchaus üblichen Zwischenstufe der “Demokratur” nur schwer als solcher zu bemerken, insbesondere wenn man Teil des betroffenen Staates oder eines betroffenen Staatenverbundes ist. Bei ausreichend langsamer Entwicklung stellt sich bei letzterem Fall nach jedem kleinen Schritt in Richtung Diktatur nach kurzer Zeit wieder das Gefühl der Normalität ein und der nächste Schritt kann vollzogen werden; der umgangssprachliche Ausdruck dafür ist die wohlbekannte “Salamitaktik”.

Doch auch bei dieser Vorgehensweisen sind manche Ereignisse so markant für die Etablierung eines nicht rechtsstaatlich rechtfertigbaren Systems, dass nur unkritische Beobachter und Desinteressierte ihr Gewicht verkennen. Eine geheime Zensurliste, die auf einem geheimen Vertrag basiert, die vom Bundeskriminalamt erstellt wird, deren Kontrolle durch Dritte oder auch gar nur eines Richters nicht vorgesehen ist, deren bloße Umgehung als strafbar angesehen wird und deren Veröffentlichung strafrechtlich bewährt ist, ist ein Zeichen, das meines Erachtens nur von einem offenen Putsch in seiner Deutlichkeit übertroffen werden könnte. Zumal man ja auch schon die Einleitung strafrechtlicher Verfolgung für den Aufruf einer auf der geheimen Zensurliste befindlichen Adresse im Auge hat – nur weil das vorerst fallen gelassen wurde, würde ich keinen Groschen darauf verwetten, dass es nicht bald zum “Schutz der Kinder” (die zum Zeitpunkt der Einstellung des Materials ja längst misshandelt und missbraucht wurden) “nachgereicht” wird. Um zu dieser letzten Erkenntnis zu kommen, muss man sich nur die Ereignisse der letzten 8 Jahre ansehen, vor allem die Aussagen von Politikern vor und nach der Durchsetzung umstrittener Maßnahmen und Gesetze.

Zu guter Letzt bleiben auch noch die Tatsachen, dass die Zensurliste von Experten geschlossen als unwirksam und verfassungsrechtlich nicht tragbar abgelehnt wird, auf Youtube schon Tutorials zur Umgehung kursieren, die Filterlisten anderer Länder hohe Fehlerraten (inklusive Unterdrückung von zensurkritischen Seiten) und keine nachweisbare Wirksamkeit aufwiesen und sich das Informieren der betroffenen Provider als hocheffektiv erwiesen hat.

Quelle bzgl. Richtlinie: Heise

Verweis:  Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

 

Am Anfang steht mal die Frage, wie man denn die Kreativen entschädigen kann. Die ist nicht so einfach aus dem Lehrbuch zu beantworten. Genügte es vor 40 Jahren, ein Unternehmen brav nach Stand der BWL-Literatur zu führen, so war das Produkt eher zweitrangig. Zum Überleben genügte das Vorgehen nach Schema F.

Manche Studienrichtungen (z.B. Wirtschaftsinformatik) beschäftigen sich mit Marktsituationen, wo durch Informations- und Kommunikations-Technologie rasche und häufige Veränderungen (“Change”) notwendig wurden, und zwar in einer Art und Weise, die das Verhalten von Marktteilnehmern (“Akteure”) zueinander beeinflussten. Ich schreib das mal sehr salopp: So kann es z.B. in einem Zeitraum sehr gewinnbringend sein, dass Akteure einander auf Teufel komm raus an die Gurgel gehen. Durch den “Change” kommt es schnell und meist unvorhersehbar zu einer Situation, wo das genau die verkehrte Vorgehensweise ist – plötzlich muss man kooperieren, weil sonst die ganze Lieferantenkette/Branche den Bach runter geht. Schon früh wurde dafür das Wort “Koopetition” erfunden, wenn diese Änderungen so häufig sind, dass die Akteure gleichzeitig konkurrieren und kooperieren. Früher bedeutete eine Veränderung, dass man gemächlich auf die nächste Ausgabe des Lehrbuchs wartete oder bis zur Pensionierung, die Jungen kümmern sich schon darum.

Bezüglich der Musikindustrie ist es so, dass Filesharing zuerst von Geeks betrieben wurde. Die Reaktion darauf war und ist es, mit juristischen Kanonen auf Kinder, Jugendliche, Studenten und andere zu schießen, die Zeit / zu wenig Kohle / das technische Interesse haben, um sich mit Filesharing zu beschäftigen.
Da dies nun schon eine geraume Zeit so ist, sehe ich es als Bringschuld der Musikindustrie, uns ein “Friedensangebot” zu machen. Denn die Diskrepanz ist: Wir zerbrechen uns den Kopf darüber, wie wir die Freiheit der Menschen, der Kunst, des Netzes und die Entschädigung der Kreativen unter einen Hut bringen können. Wir werden allein aber nicht die Lösung finden. Sprich, auch wir benötigen den Input der Kreativen, der Verwerter, etc. Diese müssten mit uns in Dialog treten (wie gesagt, das ist deren Bringschuld, das sollte man, nach allem was passiert ist, auch betonen).

In den Wirtschaftswissenschaften wurden Unternehmen untersucht, die in solchen Marktsituationen waren. Manchen haben überlebt, manche sind gestorben. Gestorben sind jene, die an ihrem Konkurrenzdenken im Sinne eines neoliberalen Dogmas, abgeleitet aus  falscher Interpretation von Darwinismus, festgehalten haben. Man könnte auch sagen: Manager, die Evolutionstheorie nur von Powerpoint Folien kennen, könnten ihr Unternehmen wirklich aus dem “Genpool” werfen.  Überlebt haben jene, die eine – ich nenne es “gut österreichische” – Einstellung zum Thema Markt und Konkurrenz hatten. Sprich, man konkurriert soweit es für die Freiheit des Marktes (gemäß österreichischer Schule) und somit auch Gesetzes notwendig ist. Salopp gesagt: Im Sinne eines Sportsgeists der zu Innovation und Wissensvermehrung führt. Man kooperiert aber aus genau dem selben Grund: Innovation und Wissensvermehrung. Die Grenze Kooperation/Konkurrenz lässt sich daher nicht mehr allgemein formal (theoretisch) festlegen – empirisch (praktisch) erwiesen ist jedoch, dass es funktioniert. Und wenn man den Umfragen glauben darf, sind auch die Arbeitnehmer letztlich zufriedener.

Im gesamtgesellschaftlichen/wirtschaftlichen Zusammenhang, insbesondere auch für die Kreativindustrie, stellt unser Profil eine Abkehr vom neoliberalen Dogma (Dogma hier im Sinne von nicht empirisch/praktisch belegt) dar, unter dem diverse Autoren ein falsches Konkurrenzdenken und Marktsystem verstehen.

Die Forderung ist eine Kultivierung der Dialogbereitschaft, die ja nur unter den Randbedingungen der Freiheit und Offenheit marktwirtschaftlich verwertbare Ergebnisse bringen kann. Ansatzweise zeigen wir das ja schon, indem wir sehr transparent und offen sind – und das hat uns seit Mitte 2006 auch nicht geschadet. Damit ist auch klar, dass es keine Änderung an den Kernzielen braucht. Es muss aber auch festgehalten werden, dass die Tiefe der Wirtschaftskrise selbst zumindest zum Teil aus der Verweigerung des Dialogs der Akteure resultierte  – nur weil es Theoretiker gab, die aus ihren stark vereinfachten Konzepten schlossen, dass es den höchsten Profit bringt, wenn sich alle abschotten und gegenseitig vernichten.

Als Partei haben wir somit für die gesamte Gesellschaft etwas zu bieten, nicht nur für bestimmte Gruppen wie “die Raubkopierer”.

 

So hat die realpolitische Bedeutung der Piratenpartei spätestens mit dem gestrigen Beitritt von Herbert Rusche (57), einem Mitgründer der deutschen Partei DIE GRÜNEN und ehemaligem Bundestagsabgeordneten, ein Niveau erreicht, welche es den etablierten Parteien sehr schwer macht, die Partei als reinen Hype abzutun.

Erwähnter Herbert Rusche ist, wie im Artikel der Piratenpartei Deutschlands festgehalten wird,  Buddhist und bekennender Homosexueller. Vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag war er Landesgeschäftsführer der GRÜNEN in Hessen.

Zusammen mit seiner prominenten Kollegin Petra Kelly brachte er die, damals seit Jahrzehnten offene, Frage der menschen- und völkerrechtlichen Situation Tibets auf die Tagesordnung. Bis heute hält Herbert Rusche engen Kontakt zu den Tibetern im Exil und traf sich erst vor wenigen Wochen in Frankfurt mit dem Dalai Lama.

Die Gründe, die er für seinen Eintritt in die Piratenpartei nennt, zeigen nur allzu deutlich, dass die Piratenpartei den Nerv der Zeit getroffen hat. So schreibt er den Piraten die gleiche Rolle zu, wie sie DIE GRÜNEN in den 70er und 80er Jahren inne hatten. Seiner Meinung nach verkennen die etablierten Parteien die Bedeutung der von der Piratenpartei angesprochenen Themen für Privatpersonen völlig.

Nicht zu verachten ist außerdem das “Geschenk” der politischen Erfahrung, die  Herbert Rusche als altgedienter Politiker mitbringt. Sie wird den deutschen Piraten sowohl vor als auch nach einem potentiellen Einzug in den Bundestag eine wertvolle Stütze sein, speziell, da der Mitgründer der GRÜNEN Erfahrung im Aufbau einer jungen Bewegung hat. Auch scheut er sich nicht, persönlichen Einsatz zu zeigen und z.B. selbst Plakate für die Piratenpartei zu kleben.

Alles in allem verdeutlichen die Entwicklungen der letzten Monate, dass sich die Piratenpartei zu einem ernstzunehmenden Faktor in der deutschen Politik entwickelt. Hoffen wir, dass uns dieses Kunststück in Österreich  ebenfalls gelingt und setzen wir alles daran, dass die Popularitäts- und Aufmerksamkeitswelle, die die Piratenpartei Deutschland gerade erfährt, auch uns, der Piratenpartei Österreichs, nützt.

Quelle: Piratenpartei Deutschlands

 

Die Überlegungen der Umsetzungen dahinter sind leider keinesfalls neue Ideen sondern alt bekannte wie Kulturflatrate oder Kennzeichnung der Stücke und lassen einen somit nicht wirklich Freudensprünge durchführen.

Dennoch ist es ein Fortschritt, wenn sich selbst Medienwissenschafter mit dem Gedanken beschäftigen, dass das aktuelle Model wohl doch nicht die ideale Lösung ist.

Quelle: derstandard.at

 

Über eine Million Kameras wurden in London bereits platziert – doch erzielen sie den gewünschten Effekt?

Wie zu erwarten nicht. Auf 1000 Kameras kommt ein “mit Hilfe von Kameras” gelöster Fall – wobei hier nicht sicher ist, dass der Fall nicht auch ohne Filmmaterial lösbar gewesen wäre, sondern nur beziffert wird, dass überhaupt auf das verfügbare Material zurückgegriffen wurde.

Die Polizei müsse mehr tun, damit das Vertrauen der Bürger in das System nicht verloren gehe, erklärte Chefinspektor Mick Neville, womit wir wieder bei der Problematik wären, dass mehr Sicherheitskräfte effektiver sind als einige weitere Kameras.

Leider ist dennoch nicht zu erwarten, dass die Briten so schnell aufwachen werden, jedoch ist es eine nette Erkenntnis die hoffentlich doch den ein oder anderen wach rüttelt.

Quelle: derstandard.at